Felix Müller

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (Az.: BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass auch Unternehmer die von ihnen im Rahmen eines abgeschlossenen Darlehensvertrages gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückverlangen können. Vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war diese Frage sehr umstritten. Verschieden Oberlandesgerichte hatten die Ansicht vertreten, dass die zu Verbraucherdarlehen bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 170/12) nicht auf Unternehmerdarlehen anwendbar ist. Dieser Auffassung hat der Bundesgerichtshof nun eine klare Absage erteilt.

Johannes Rost

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