Felix Müller

Mit Urteil vom 18.07.2019 (Az.: 17 U 160/18) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Käuferin eines vom VW Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges eine Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden zusteht, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren. Kaufvertragliche Ansprüche gegen das Autohaus sah das OLG Karlsruhe hingegen als verjährt an.  

Felix Müller

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.06.2019, Az. 6 W 35/19, entschieden, dass die Empfehlung eines Produkts durch einen sog. „Influencer“ auf Instagram, ohne Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks eine verbotene getarnte Werbung darstellt, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.  

Felix Müller

In einem von der Kanzlei Neue Kräme geführten Verfahren vor dem Landgericht Gießen, Az. 5 O 438/18 wurde die Volkswagen AG mit Urteil vom 13.06.2019 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Kläger erhält nach dem Urteil den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines Seat Altea XL 1.6 TDI zurück.