Felix Müller

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 (Az.: 5 U 1318/18) einen Anspruch des Käufers eines vom VW Abgasskandal betroffenen Pkw des Modells Sharan gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung bejaht.  Die Volkswagen AG muss an den klagenden Käufer einen Betrag in Höhe von € 25.616,10 nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des VW Sharan zahlen.  

Felix Müller

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 (Az.: 13 U 142/18) dahingehend geäußert, dass nach seiner vorläufigen Auffassung ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeuges wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. 

Felix Müller

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2018 die Revision gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen und damit die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge für rechtmäßig erklärt. Insbesondere in Groß- und mittelgroßen Städten (z.B. Frankfurt, Köln, Berlin, Hamburg, München, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach, Hanau, Karlsruhe, Heidelberg, Mainz, Stuttgart oder Mannheim) ist es wahrscheinlich, dass zeitnah Fahrverbote verhängt werden. Die betroffenen Käufer von Dieselfahrzeugen stehen jedoch nicht rechtlos dar.