Felix Müller

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 (Az.: 13 U 142/18) dahingehend geäußert, dass nach seiner vorläufigen Auffassung ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeuges wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. 

Felix Müller

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2018 die Revision gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen und damit die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge für rechtmäßig erklärt. Insbesondere in Groß- und mittelgroßen Städten (z.B. Frankfurt, Köln, Berlin, Hamburg, München, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach, Hanau, Karlsruhe, Heidelberg, Mainz, Stuttgart oder Mannheim) ist es wahrscheinlich, dass zeitnah Fahrverbote verhängt werden. Die betroffenen Käufer von Dieselfahrzeugen stehen jedoch nicht rechtlos dar.

Dr. Frederic Raue

Der „Widerrufsjoker“ sticht nunmehr auch bei Autokreditverträgen! Neben Immobilienkreditverträgen können nunmehr auch Autokreditverträge noch Jahre nach Vertragsabschluss widerrufen werden. Eine Vielzahl der hauseigenen Banken der Automobilhersteller hat in den zur Finanzierung des Fahrzeuges abgeschlossenen Darlehensverträgen mangelhaft über die Verbraucherrechte belehrt, sodass ein Widerruf noch heute möglich ist.