Abgasskandal – Volkswagen AG haftet nach Urteil des OLG Karlsruhe auf Schadensersatz
Mit Urteil vom 18.07.2019 (Az.: 17 U 160/18) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Käuferin eines vom VW Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges eine Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden zusteht, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren. […]
Anleitung zur sicheren Zustellung
Bei der Abgabe von Willenserklärungen wie etwa Kündigungen (Verträge aller Art, z.B. arbeitsrechtliche oder mietrechtliche), Anfechtungen, Widerrufen, Widersprüchen oder auch der Ausübung eines Optionsrechts, ist es für den Erklärenden essentiell wichtig, den Zugang der Erklärung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt notfalls vor Gericht auch beweisen zu können. Die rechtssichersten Zustellungsmethoden sind in dieser Reihenfolge: 1. […]
Wettbewerbsrecht – Keine getarnte Werbung eines „Influencers“ auf Instagram
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.06.2019, Az. 6 W 35/19 entschieden, dass die Empfehlung eines Produkts durch einen sog. „Influencer“ auf Instagram, ohne Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks eine verbotene getarnte Werbung darstellt, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte […]
Abgasskandal – Kanzlei Neue Kräme erstreitet Urteil gegen die Volkswagen AG
In einem von der Kanzlei Neue Kräme geführten Verfahren vor dem Landgericht Gießen, Az. 5 O 438/18 wurde die Volkswagen AG mit Urteil vom 13.06.2019 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Kläger erhält nach dem Urteil den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines Seat Altea XL 1.6 TDI zurück. […]
Abgasskandal – OLG Koblenz verurteilt VW AG wegen sittenwidriger Schädigung
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 (Az.: 5 U 1318/18) einen Anspruch des Käufers eines vom VW Abgasskandal betroffenen Pkw des Modells Sharan gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung bejaht. Die Volkswagen AG muss an den klagenden Käufer einen Betrag in Höhe von € 25.616,10 nebst Zinsen Zug um Zug gegen […]
Abgasskandal – OLG Karlsruhe bejaht in aktuellem Beschluss Ansprüche gegen VW AG
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 (Az.: 13 U 142/18) dahingehend geäußert, dass nach seiner vorläufigen Auffassung ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeuges wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Der 13. Senat des OLG […]
Höchststrafe oder Freispruch: Plädoyers im Totschlags-Prozess
Mann soll Ex-Frau in Lispenhausen getötet haben 14 Jahre Haft fordert der Staatsanwalt im Totschlags-Prozess von Lispenhausen. Freispruch beantragt der Verteidiger des angeklagten Ex-Mannes.
Amok-Taxi rast mit Deutschem auf Motorhaube durch den Abendverkehr
Höllenritt mit Tempo 131! Wahnsinn auf der Zürcher Flughafenautobahn: Taxichauffeur Josef S.* (66) und ein Automobilist geraten aneinander. Was sich dann abspielt, gibt es sonst nur in Action-Filmen.
Widerruf von nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen
Darlehensverträge, welche im Zeitraum 01.09.2000 – 10.06.2010 geschlossen worden sind konnten aufgrund einer neuen Gesetzgebung lediglich bis 21.06.2010 widerruf werden. Sofern bis zum Ablauf dieses Tages kein Widerruf bei der Bank eingegangen ist, ist ein Widerruf auch im Falle einer fehlerhaften Belehrung nicht mehr möglich. Nicht umfasst von der neuen Gesetzgebung sind hingen Darlehensverträge, welche […]
Dieselfahrverbote drohen – Wie werde ich mein Dieselfahrzeug wieder los?
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2018 die Revision gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen und damit die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge für rechtmäßig erklärt. Insbesondere in Groß- und mittelgroßen Städten (z.B. Frankfurt, Köln, Berlin, Hamburg, München, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach, Hanau, Karlsruhe, Heidelberg, Mainz, Stuttgart oder Mannheim) ist es wahrscheinlich, dass […]