Auftakt im Totschlagprozess

Die Frauen zwischen 29 und 47 Jahren wollten im vergangenen Jahr Wohnungen aufbrechen. Polizei schnappt das Trio bei Einbruchsversuch. Das Amtsgericht Friedberg hat am vergangenen Dienstag drei Frauen im Alter zwischen 29 und 47 Jahren wegen versuchten schweren bandenmäßigen Diebstahls in fünf Fällen zu jeweils zwei Jahren und zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Abgasskandal – OLG Karlsruhe bejaht in aktuellem Beschluss Ansprüche gegen VW AG

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 (Az.: 13 U 142/18) dahingehend geäußert, dass nach seiner vorläufigen Auffassung ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeuges wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Der 13. Senat des OLG […]

Widerspruch von kapitalbildenden Lebensversicherungen

Eine Vielzahl von Widerspruchsbelehrungen in Lebens-/Rentenversicherungsverträgen die im Zeitraum 29. Juli 1994 – 31.12.2007 abgeschlossen wurden, sind fehlerhaft mit der Folge, dass Sie noch heute dem Vertragsschluss widersprechen können. Im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs muss das Versicherungsunternehmen Ihnen sämtliche eingezahlten Prämien verzinst zurückzahlen. Insbesondere in Fällen von bereits gekündigten Versicherungsverträgen, in welchen ein häufig nur […]

Widerruf von nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen

Darlehensverträge, welche im Zeitraum 01.09.2000 – 10.06.2010 geschlossen worden sind konnten aufgrund einer neuen Gesetzgebung lediglich bis 21.06.2010 widerruf werden. Sofern bis zum Ablauf dieses Tages kein Widerruf bei der Bank eingegangen ist, ist ein Widerruf auch im Falle einer fehlerhaften Belehrung nicht mehr möglich. Nicht umfasst von der neuen Gesetzgebung sind hingen Darlehensverträge, welche […]

Autokreditvertrag widerrufen: Anzahlung + Raten zurück gegen Rückgabe des Fahrzeugs

Neben Immobilienkreditverträgen können nunmehr auch Autokreditverträge noch Jahre nach Vertragsabschluss widerrufen werden. Eine Vielzahl der hauseigenen Banken der Automobilhersteller hat in den zur Finanzierung des Fahrzeuges abgeschlossenen Darlehensverträgen mangelhaft über die Verbraucherrechte belehrt, sodass ein Widerruf noch heute möglich ist. Ein heute wirksam ausgeübter Widerruf hat zur Folge, dass Sie gegen Rückgabe Ihres gebrauchten Fahrzeuges, […]

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (Az.: BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass auch Unternehmer die von ihnen im Rahmen eines abgeschlossenen Darlehensvertrages gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückverlangen können. Vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war diese Frage sehr umstritten. Verschieden Oberlandesgerichte hatten die Ansicht vertreten, dass die zu Verbraucherdarlehen bestehende Rechtsprechung […]

Das Beauty-Geheimnis der Zentralbanker

Der Betrugsprozess um die teure Therapie bei einer Kosmetikerin zeigt: Krank sein und bei der EZB arbeiten ? das ist Glück. Raouf S. umweht auf der Anklagebank des Landgerichts der Hauch der Sphinx. Vieles an ihm bleibt rätselhaft. So gelingt es dem 54-Jährigen etwa nicht, der Großen Strafkammer zu erläutern, was er bis vor drei […]

Trio tritt Autohändler zusammen!

Dieser Deal endete für einen Autoverkäufer im Krankenhaus! November 2016: Schlosser Boleslaw K. (55) kauft sich in Dreieich-Sprendlingen eine gebrauchte Mercedes-E-Klasse, zahlt Autohändler Tomasz B. (35) 5800 Euro. Doch nach ein paar Tagen stellt der Kunde Mängel am Auto fest. Er fährt mit seinen Freunden Malick M. (25, Bundeswehrsoldat) und Grzegorz Z. (27, Garten- und […]