Bank-/Kapitalmarktrecht: Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (Az.: BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass auch Unternehmer die von ihnen im Rahmen eines abgeschlossenen Darlehensvertrages gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückverlangen können. Vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war diese Frage sehr umstritten. Verschieden Oberlandesgerichte hatten die Ansicht vertreten, dass die zu Verbraucherdarlehen bestehende Rechtsprechung […]

Autokreditvertrag widerrufen

Der „Widerrufsjoker“ sticht nunmehr auch bei Autokreditverträgen ! Neben Immobilienkreditverträgen können nunmehr auch Autokreditverträge noch Jahre nach Vertragsabschluss widerrufen werden. Eine Vielzahl der hauseigenen Banken der Automobilhersteller hat in den zur Finanzierung des Fahrzeuges abgeschlossenen Darlehensverträgen mangelhaft über die Verbraucherrechte belehrt, sodass ein Widerruf noch heute möglich ist. Ein heute wirksam ausgeübter Widerruf hat zur […]

Abgasskandal – Volkswagen AG haftet nach Urteil des OLG Karlsruhe auf Schadensersatz

Mit Urteil vom 18.07.2019 (Az.: 17 U 160/18) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Käuferin eines vom VW Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges eine Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden zusteht, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren. […]

Anleitung zur sicheren Zustellung

Bei der Abgabe von Willenserklärungen wie etwa Kündigungen (Verträge aller Art, z.B. arbeitsrechtliche oder mietrechtliche), Anfechtungen, Widerrufen, Widersprüchen oder auch der Ausübung eines Optionsrechts, ist es für den Erklärenden essentiell wichtig, den Zugang der Erklärung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt notfalls vor Gericht auch beweisen zu können. Die rechtssichersten Zustellungsmethoden sind in dieser Reihenfolge: 1. […]

Wettbewerbsrecht – Keine getarnte Werbung eines “Influencers” auf Instagram

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.06.2019, Az. 6 W 35/19 entschieden, dass die Empfehlung eines Produkts durch einen sog. „Influencer“ auf Instagram, ohne Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks eine verbotene getarnte Werbung darstellt, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte […]

Abgasskandal – Kanzlei Neue Kräme erstreitet Urteil gegen die Volkswagen AG

In einem von der Kanzlei Neue Kräme geführten Verfahren vor dem Landgericht Gießen, Az. 5 O 438/18 wurde die Volkswagen AG mit Urteil vom 13.06.2019 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Kläger erhält nach dem Urteil den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines Seat Altea XL 1.6 TDI zurück. […]

Abgasskandal – OLG Koblenz verurteilt VW AG wegen sittenwidriger Schädigung

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 (Az.: 5 U 1318/18) einen Anspruch des Käufers eines vom VW Abgasskandal betroffenen Pkw des Modells Sharan gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung bejaht. Die Volkswagen AG muss an den klagenden Käufer einen Betrag in Höhe von € 25.616,10 nebst Zinsen Zug um Zug gegen […]

Dieselfahrverbote drohen – Wie werde ich mein Dieselfahrzeug wieder los?

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2018 die Revision gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen und damit die Verhängung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge für rechtmäßig erklärt. Insbesondere in Groß- und mittelgroßen Städten (z.B. Frankfurt, Köln, Berlin, Hamburg, München, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach, Hanau, Karlsruhe, Heidelberg, Mainz, Stuttgart oder Mannheim) ist es wahrscheinlich, dass […]