Betriebsbedingte Kündigung – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt
Deutsche Gesetze

Betriebsbedingten Kündigung – Rechtsanwalt im Arbeitsrecht in Frankfurt am Main

Eine Kündigung kann auch auf betriebliche Gründe gestützt werden, wenn der Arbeitgeber sich zum Beispiel entscheidet, Betriebsteile zu schließen, Stellen abzubauen, den Betrieb umzustrukturieren, Arbeitsabläufe zu rationalisieren oder bestimmte Aufgaben “outzusourcen”, also auf externe Dienstleister zu übertragen. Wenn ein Arbeitgeber sich bei Ausspruch einer Kündigung auf solche Gründe stützt, die grundsätzlich von der “freien unternehmerischen Entscheidung” gedeckt sind, spricht man von einer betriebsbedingten Kündigung.  

Unternehmerischen Entscheidung

Unter einer solchen unternehmerischen Entscheidung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Bestimmung der Unternehmenspolitik zu verstehen, die der Geschäftsführung zugrunde liegt (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 20.02.1986 in NZA 1986, 823). Diese unternehmerische Entscheidung unterliegt einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Es wird lediglich geprüft, ob die Entscheidung offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Das Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers muss zurücktreten, wenn dringende betriebliche Interessen dies erfordern.

Wirksamkeit

Die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung setzt voraus, dass die betrieblichen Erfordernisse „dringend“ sind. Die betrieblichen Erfordernisse müssen daher ein gewisses Gewicht haben.

Bei Fragen der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung steht oft die Frage der ordnungsgemäßen Sozialauswahl im Mittelpunkt. Kommen bei einer betriebsbedingten Kündigung mehrere zu kündigende Arbeitnehmer in Betracht, hat der Arbeitgeber den am wenigsten schutzbedürftigen auszuwählen. Die Kriterien finden sich direkt im Gesetz.

Sozialauswahl

§ 1 Abs. 1 KSchG nennt als Anknüpfungspunkte für die Sozialauswahl:

  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Lebensalter
  • Unterhaltspflichten
  • Schwerbehinderung

 

Wie bei jeder Kündigung gilt es auch hier, die maßgebliche 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG zu beachten, innerhalb derer ein betroffener Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung gerichtlich wehren muss. Wird diese Frist versäumt, wird grundsätzlich auch eine an sich unwirksame Kündigung wirksam. Nur in Ausnahmefällen ist eine verspätete Anrufung des Arbeitsgerichts noch möglich. 

Hinweis

Die auf dieser Seite enthaltenen Texte und Tipps dienen lediglich der Information. Sie können keine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt ersetzen. Hierfür ist stets eine Prüfung des Einzelfalles und aller Detailfragen durch den befassten Anwalt notwendig. Die bereitgestellten Informationen können und sollen keine anwaltliche Beratung ersetzen. 

Leistungen im Überblick:

  • Prüfung der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
  • Beratung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl
  • Vertretung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage
 

Wenn Sie etwa die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage im Falle Ihrer Kündigung oder andere arbeitsrechtliche Fragestellungen durch einen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main prüfen lassen wollen, steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Frederic Raue für eine zeitnahe kostenlose Erstberatung zur Verfügung.

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