Bank-/Kapitalmarktrecht: Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (Az.: BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass auch Unternehmer die von ihnen im Rahmen eines abgeschlossenen Darlehensvertrages gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückverlangen können. Vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war diese Frage sehr umstritten. Verschieden Oberlandesgerichte hatten die Ansicht vertreten, dass die zu Verbraucherdarlehen bestehende Rechtsprechung […]

Autokreditvertrag widerrufen

Der „Widerrufsjoker“ sticht nunmehr auch bei Autokreditverträgen ! Neben Immobilienkreditverträgen können nunmehr auch Autokreditverträge noch Jahre nach Vertragsabschluss widerrufen werden. Eine Vielzahl der hauseigenen Banken der Automobilhersteller hat in den zur Finanzierung des Fahrzeuges abgeschlossenen Darlehensverträgen mangelhaft über die Verbraucherrechte belehrt, sodass ein Widerruf noch heute möglich ist. Ein heute wirksam ausgeübter Widerruf hat zur […]

Abgasskandal – Volkswagen AG haftet nach Urteil des OLG Karlsruhe auf Schadensersatz

Mit Urteil vom 18.07.2019 (Az.: 17 U 160/18) hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass der Käuferin eines vom VW Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges eine Schadensersatzanspruch in Bezug auf die Schäden zusteht, die aus der Installation der die Betriebsmodi konfigurierenden Software in die Motorsteuerung des in dem hier in Streit stehenden Fahrzeug verbauten Motors EA 189 resultieren. […]

Anleitung zur sicheren Zustellung

Bei der Abgabe von Willenserklärungen wie etwa Kündigungen (Verträge aller Art, z.B. arbeitsrechtliche oder mietrechtliche), Anfechtungen, Widerrufen, Widersprüchen oder auch der Ausübung eines Optionsrechts, ist es für den Erklärenden essentiell wichtig, den Zugang der Erklärung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt notfalls vor Gericht auch beweisen zu können. Die rechtssichersten Zustellungsmethoden sind in dieser Reihenfolge: 1. […]