Fälligkeit der Berufsunfähigkeitsleistungen

Berufsunfähigkeitsversicherung – Fälligkeit der Leistungen. Unter Fälligkeit versteht man den Zeitpunkt zu dem die versicherten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verlangt werden können. Im Versicherungsrecht definiert § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) die Fälligkeit für Geldleistungen, also Zahlungen des Versicherers wie folgt: Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen.

Notwendige Erhebungen

Dabei stellt sich zunächst die Frage, was „notwendige Erhebungen“ sind. Diese Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten. Unter notwendigen Erhebungen versteht man alle Maßnahmen, die ein durchschnittlich sorgfältiger Versicherer anstellen muss, um das Bestehen und den Umfang seiner Leistungspflicht abschließend zu ermitteln. Dies kann auch die Prüfung umfassen, ob Rücktritts- oder Anfechtungsrechte bestehen bzw. ob der Versicherungsnehmer seine vorvertraglichen Anzeigepflichten verletzt hat. 

Wie bestimmt sich dann der konkrete Umfang der Erhebungen? 

Die Rechtsprechung ist hier der Auffassung, dass es darauf ankommt, ob die Erhebungen zum damaligen Zeitpunkt (also vor deren Erhebung) aus der Sicht verständiger Vertragsparteien vertretbar erscheinen durften. Dabei kann auch die Klärung erheblich sein, ob der geltend gemachte Versicherungsfall in den zeitlichen Deckungsbereich fällt.