Corona und Betriebsschließungsversicherung: Habe ich einen Anspruch?

Viele betroffene Gastwirte stellen sich aktuell die Frage: Corona und Betriebsschließungsversicherung: Habe ich einen Anspruch? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an! Konkret kommt es auf die Bedingungen und die Formulierungen in Ihrem Vertrag an. Je nachdem wie die Bedingungen lauten, kann ein Anspruch bestehen, aber auch nicht bestehen. Bei Betriebsschließungsversicherungen gibt es keine Musterbedingungen an denen sich die Versicherer orientiert haben. In der Folge gibt es eine Vielzahl verschiedener Bedingungen mit unterschiedlichen Klauseln. Die Frage, ob die Versicherer wegen Betriebsschließungen aufgrund von Corona zahlen müssen, beschäftigt derzeit viele Gerichte. Mittlerweile sind sehr viele Verfahren anhängig. Es gibt sowohl Urteile, die die Ansprüche der Versicherten ablehnen als auch Urteile, die ganz klar von einem Versicherungsschutz auch bei Betriebsschließungen wegen COVID-19 ausgehen. 

Ich habe eine Betriebsunterbrechungsversicherung aber keine Betriebsschließungsversicherung. Zahlt diese ggf. auch bei einer Betriebsschließung wegen Corona?

Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch aus meiner Betriebsschließungsversicherung habe?

Vorausgesetzt ich habe einen Anspruch, Wie viel muss meine Versicherung dann überhaupt bezahlen?

Auch das kommt auf die vertragliche Vereinbarung mit Ihrer Versicherung an. Teilweise ist der (darzulegende) Ertragsausfall versichert, teilweise sehen die Bedingungen auch Tagesentschädigungen, also feste Tagessätze, vor. Es gibt die verschiedensten Vereinbarungen von 300,00 EUR pro Tag bis hin zu 1000,00 EUR oder mehreren tausend EUR pro Tag. Umso größer der Betrieb bzw. die Gaststätte, umso größer wird im Regelfall auch die versicherte Entschädigung sein. 

Betriebsschließungsversicherung – Wie reagieren die Versicherer im Moment?

Eine übliche Formulierung eines solchen Schreibens lautet wie folgt:

„Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr, wir möchten Sie bei der Bewältigung dieser Ausnahmesituation nicht allein lassen. Der Staat hat bereits umfangreiche Hilfspakete aufgelegt, mit denen der wirtschaftliche Schaden für die betroffenen Unternehmen im Durchschnitt um 70% reduziert werden kann. (Hier folgt der Name der Versicherung) macht nun ihren Kunden, die von einer Betriebsschließung betroffen sind, das Angebot, auch ohne Leistungsverpflichtung die Hälfte des verbleibenden Schadens und damit in der Regel 15 % der vereinbarten Tagesentschädigung für die Dauer der versicherten Schließungszeit zu übernehmen.

Das Angebot gilt auch für Sie. Wir möchten Sie mit einer Einmalzahlung in Höhe von (…) Euro unterstützen. Mit diesem Unterstützungsangebot möchten wir Ihnen in dieser unsicheren Zeit zur Seite stehen und einen Beitrag zur Zukunftssicherung Ihres Betriebes leisten. Voraussetzung für unsere Einmalzahlung an Sie ist eine Vereinbarung, den Vorgang ohne weitergehenden Aufwand einvernehmlich abzuschließen. Wenn Sie mit der von uns vorgeschlagenen Lösung einverstanden sind, unterzeichnen Sie bitte dazu die im Anhang beigefügte Vereinbarung und senden uns eine Ausfertigung zurück.

Die angebotene Zahlung erhalten Sie in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des von Ihnen unterzeichneten Schreibens bei uns.“

In diesem konkreten Beispiel findet sich dann in der mitübersandten Vereinbarung folgender Passus:

1. „Mit Annahme dieses Angebots verzichten Sie auf jegliche weitere Inanspruchnahme Ihrer oben genannten Versicherung aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Das gilt für die aktuelle Betriebsschließung wie auch für etwaige zukünftige Betriebsschließungen.“