Corona und Betriebsschließungsversicherung: Haben betroffene Gastwirte einen Anspruch?
Anwalt Versicherungsrecht - Corona Betriebsschließung: Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona
Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on whatsapp
Share on xing
Share on email

Corona und Betriebsschließungsversicherung: Habe ich einen Anspruch?

Viele betroffene Gastwirte stellen sich aktuell die Frage: Corona und Betriebsschließungsversicherung: Habe ich einen Anspruch? Die Antwort lautet: Es kommt darauf an! Konkret kommt es auf die Bedingungen und die Formulierungen in Ihrem Vertrag an. Je nachdem wie die Bedingungen lauten, kann ein Anspruch bestehen, aber auch nicht bestehen. Bei Betriebsschließungsversicherungen gibt es keine Musterbedingungen an denen sich die Versicherer orientiert haben. In der Folge gibt es eine Vielzahl verschiedener Bedingungen mit unterschiedlichen Klauseln. Die Frage, ob die Versicherer wegen Betriebsschließungen aufgrund von Corona zahlen müssen, beschäftigt derzeit viele Gerichte. Mittlerweile sind sehr viele Verfahren anhängig. Es gibt sowohl Urteile, die die Ansprüche der Versicherten ablehnen als auch Urteile, die ganz klar von einem Versicherungsschutz auch bei Betriebsschließungen wegen COVID-19 ausgehen. 

Ich habe eine Betriebsunterbrechungsversicherung aber keine Betriebsschließungsversicherung. Zahlt diese ggf. auch bei einer Betriebsschließung wegen Corona?

Leider nein! In der Betriebsunterbrechungsversicherung ist eine Unterbrechung des Betriebes aufgrund eines Schadensereignisses geregelt, etwa durch einen Brand oder einen Wasserschaden. Die Betriebsschließungsversicherung versichert dagegen explizit die Schließung des Betriebes durch eine Behörde auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). 

Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch aus meiner Betriebsschließungsversicherung habe?

Wie oben bereits beschrieben, kommt es auf die in Ihrem Fall vereinbarten Bedingungen an. Eine genaue Prüfung der Unterlagen ist daher Voraussetzung, um einen möglichen Anspruch zu klären. Sie sollten sich daher in jedem Fall an einen spezialisierten Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt für Versicherungsrecht wenden. Gerne können Sie hierzu auch mit uns Kontakt aufnehmen. Wir prüfen im Rahmen einer summarischen Erstprüfung völlig kostenlos, ob ein Anspruch gegen Ihre Versicherung in Betracht kommt oder nicht. 

Vorausgesetzt ich habe einen Anspruch, Wie viel muss meine Versicherung dann überhaupt bezahlen?

Auch das kommt auf die vertragliche Vereinbarung mit Ihrer Versicherung an. Teilweise ist der (darzulegende) Ertragsausfall versichert, teilweise sehen die Bedingungen auch Tagesentschädigungen, also feste Tagessätze, vor. Es gibt die verschiedensten Vereinbarungen von 300,00 EUR pro Tag bis hin zu 1000,00 EUR oder mehreren tausend EUR pro Tag. Umso größer der Betrieb bzw. die Gaststätte, umso größer wird im Regelfall auch die versicherte Entschädigung sein. 

Betriebsschließungsversicherung – Wie reagieren die Versicherer im Moment?

Wir sehen in der Praxis regelmäßig zunächst eine ablehnende Haltung der betreffenden Versicherer. Meist erhalten die betroffenen Gastwirte ein Ablehnungsschreiben, in dem die Versicherer ausführlich erläutern, warum ein Versicherungsschutz nach deren Auffassung nicht besteht. Beendet wird das Schreiben meist damit, dass man den betroffenen Betrieben aber helfen wolle und bereit sei, 15% der vereinbarten Entschädigung zu zahlen. Verbunden ist dies immer mit einer Vereinbarung, die dem Schreiben beigefügt ist und in der sich der Versicherungsnehmer verpflichtet, gegen Zahlung der versprochen 15% auf alle vergangenen und zukünftigen Leistungen aus der Versicherung im Zusammenhang mit COVID-19 zu verzichten. 

Eine übliche Formulierung eines solchen Schreibens lautet wie folgt:

“Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr, wir möchten Sie bei der Bewältigung dieser Ausnahmesituation nicht allein lassen. Der Staat hat bereits umfangreiche Hilfspakete aufgelegt, mit denen der wirtschaftliche Schaden für die betroffenen Unternehmen im Durchschnitt um 70% reduziert werden kann. (Hier folgt der Name der Versicherung) macht nun ihren Kunden, die von einer Betriebsschließung betroffen sind, das Angebot, auch ohne Leistungsverpflichtung die Hälfte des verbleibenden Schadens und damit in der Regel 15 % der vereinbarten Tagesentschädigung für die Dauer der versicherten Schließungszeit zu übernehmen.

Das Angebot gilt auch für Sie. Wir möchten Sie mit einer Einmalzahlung in Höhe von (…) Euro unterstützen. Mit diesem Unterstützungsangebot möchten wir Ihnen in dieser unsicheren Zeit zur Seite stehen und einen Beitrag zur Zukunftssicherung Ihres Betriebes leisten. Voraussetzung für unsere Einmalzahlung an Sie ist eine Vereinbarung, den Vorgang ohne weitergehenden Aufwand einvernehmlich abzuschließen. Wenn Sie mit der von uns vorgeschlagenen Lösung einverstanden sind, unterzeichnen Sie bitte dazu die im Anhang beigefügte Vereinbarung und senden uns eine Ausfertigung zurück.

Die angebotene Zahlung erhalten Sie in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des von Ihnen unterzeichneten Schreibens bei uns.”

In diesem konkreten Beispiel findet sich dann in der mitübersandten Vereinbarung folgender Passus:

  1. “Mit Annahme dieses Angebots verzichten Sie auf jegliche weitere Inanspruchnahme Ihrer oben genannten Versicherung aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Das gilt für die aktuelle Betriebsschließung wie auch für etwaige zukünftige Betriebsschließungen.”

Betriebsschließungsversicherung – Sollte ich ein Abfindungsangebot meiner Versicherung annehmen?

Wir raten aktuell dringend davon ab, ein derartiges Angebot ohne anwaltliche Prüfung anzunehmen, da damit sämtliche Ansprüche aus der Versicherung im Zusammenhang mit Corona sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft ausgeschlossen sind. Zwar bleibt abzuwarten, und man kann derzeit nicht einschätzen, wie die höchstrichterliche Rechtsprechung die jeweilige Leistungspflicht der Versicherer beurteilt, allerdings ist es keinesfalls so, wie die allermeisten Versicherer argumentieren, dass ein Anspruch grundsätzlich nicht besteht. Mehrere Gerichte haben bereits im Sinne der betroffenen Gastwirte geurteilt und diesen teilweise beträchtliche Zahlungen zugesprochen.

Aktuelle Urteile, in denen die Versicherung zur Zahlung verurteilt wurde:


Anwalt Versicherungsrecht: Betriebsschließungsversicherung wegen COVID-19 – Kostenlose Erstprüfung Ihrer Ansprüche!

Wir prüfen Ihre Ansprüche völlig kostenlos und teilen Ihnen mit, ob Sie Ansprüche geltend machen können oder nicht. Falls wir hinreichende Erfolgsaussichten sehen, machen wir Ihre Ansprüche bei der Versicherung geltend und setzen diese notfalls auch gerichtlich durch. Herr Rechtsanwalt Simon ist als Fachanwalt für Versicherungsrecht Experte bei allen Fragen rund um das Thema Betriebsschließung. Fragen Sie gerne telefonisch unverbindlich an oder kontaktieren Sie uns über das unten stehende Kontaktformular. 

Ansprechpartner:

Anwalt Versicherungsrecht Frankfurt am Main
Ihr Ansprechpartner für das Versicherungsrecht - Rechtsanwalt Max Simon

Kontaktformular zur Prüfung Ihrer Ansprüche aus Ihrer Betriebsschließungsversicherung wegen Corona / COVID-19:

Unsere Expertise ist Ihr Vorteil:

Hohe Erfolgsaussichten

Durch unsere Spezialisierung können wir Sie in unseren Rechtsgebieten optimal beraten!

Kostentransparenz

Bei uns erleben Sie keine Überraschungen! Wir sagen Ihnen im Vorfeld, was unsere anwaltlichen Leistungen kosten. 

Vorsprung durch Legal Tech

Wir gehen mit der Zeit! Durch den Einsatz modernster Technologie können wir Ihr Mandat besonders effizient bearbeiten.

Hervorragend bewertet

Wir legen Wert darauf, dass Sie mit unserer anwaltlichen Leistung zufrieden sind.

Aktuelles / Top Themen:

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Was ist ein Fachanwalt für Versicherungsrecht? Der Begriff Fachanwalt ist eine erlaubnispflichtige Bezeichnung, welche ein Rechtsanwalt in Deutschland führen darf, wenn er besondere Kenntnisse und

Weiterlesen »

Berufsunfähigkeit trotz Berufstätigkeit?

Anwalt Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeit bei weiterer Berufstätigkeit? Im Normalfall sind die allermeisten Mandanten arbeitsunfähig erkrankt, wenn Sie einen Antrag auf Berufsunfähigkeit bei Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung stellen. Aber ist

Weiterlesen »

Widerspruch Lebensversicherung

Widerspruch Lebensversicherung oder Rentenversicherung – Durch anwaltliche Beratung bis zu 30% mehr Geld aus Ihrer Lebensversicherung herausholen! Sie wollen aus Ihrer Lebens- oder Rentenversicherung aussteigen?

Weiterlesen »

Google Maps:

Gerne begrüßen wir Sie nach vorheriger Terminvereinbarung auch in unserer Kanzlei:
Kanzlei Neue Kräme, Neue Kräme 26, 60311, Frankfurt am Main - Telefon: 069 26946155 Fax: 069 26946156 E-Mail: info@kanzlei-neue-kraeme.de
Erfahrungen & Bewertungen zu Kanzlei Neue Kräme