Bank-/Kapitalmarktrecht: Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (Az.: BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass auch Unternehmer die von ihnen im Rahmen eines abgeschlossenen Darlehensvertrages gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückverlangen können. Vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war diese Frage sehr umstritten. Verschieden Oberlandesgerichte hatten die Ansicht vertreten, dass die zu Verbraucherdarlehen bestehende Rechtsprechung […]

Autokreditvertrag widerrufen

Der „Widerrufsjoker“ sticht nunmehr auch bei Autokreditverträgen ! Neben Immobilienkreditverträgen können nunmehr auch Autokreditverträge noch Jahre nach Vertragsabschluss widerrufen werden. Eine Vielzahl der hauseigenen Banken der Automobilhersteller hat in den zur Finanzierung des Fahrzeuges abgeschlossenen Darlehensverträgen mangelhaft über die Verbraucherrechte belehrt, sodass ein Widerruf noch heute möglich ist. Ein heute wirksam ausgeübter Widerruf hat zur […]

Anleitung zur sicheren Zustellung

Bei der Abgabe von Willenserklärungen wie etwa Kündigungen (Verträge aller Art, z.B. arbeitsrechtliche oder mietrechtliche), Anfechtungen, Widerrufen, Widersprüchen oder auch der Ausübung eines Optionsrechts, ist es für den Erklärenden essentiell wichtig, den Zugang der Erklärung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt notfalls vor Gericht auch beweisen zu können. Die rechtssichersten Zustellungsmethoden sind in dieser Reihenfolge: 1. […]

Widerspruch von kapitalbildenden Lebensversicherungen

Eine Vielzahl von Widerspruchsbelehrungen in Lebens-/Rentenversicherungsverträgen die im Zeitraum 29. Juli 1994 – 31.12.2007 abgeschlossen wurden, sind fehlerhaft mit der Folge, dass Sie noch heute dem Vertragsschluss widersprechen können. Im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs muss das Versicherungsunternehmen Ihnen sämtliche eingezahlten Prämien verzinst zurückzahlen. Insbesondere in Fällen von bereits gekündigten Versicherungsverträgen, in welchen ein häufig nur […]

Widerruf von nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen

Darlehensverträge, welche im Zeitraum 01.09.2000 – 10.06.2010 geschlossen worden sind konnten aufgrund einer neuen Gesetzgebung lediglich bis 21.06.2010 widerruf werden. Sofern bis zum Ablauf dieses Tages kein Widerruf bei der Bank eingegangen ist, ist ein Widerruf auch im Falle einer fehlerhaften Belehrung nicht mehr möglich. Nicht umfasst von der neuen Gesetzgebung sind hingen Darlehensverträge, welche […]